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Widerrufsrecht
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kontra GmbH
Schertlinstr. 17b
81379 München
Deutschland
Fax: 089-54030787
E-Mail: service@kontra.eu
Widerrufsfolgen
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
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Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den
finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn
uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich
der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten
aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende
Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum
Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich
vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
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Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
Allgemeine Hinweise
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1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie
die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende
Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie
bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten
Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen
selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für
die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Geltungsbereich
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1.1 Diese Geschäftsbedingungen der "Kontra GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"),
gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom
Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay")
dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
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2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay" für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay
zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können
mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des
"Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"- bzw. "Preis vorschlagen" Buttons kann der Kunde
seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
2.3 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom
Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen
werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit,
die Website auszudrucken.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die
von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden
können.
3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
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Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm
bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR
nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der
Rücksendung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
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4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise. Umsatzsteuer wird
ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung
gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert
angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot
nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal
- Nachname
- Barzahlung bei Abholung
4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten,
hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern
in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal
- Nachname
- Barzahlung bei Abholung
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall
weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von
Zöllen.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
4.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per Email
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt
dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen.
In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5. Liefer- und Versandbedingungen
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5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist
die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend
hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die
Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er
hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
6. Eigentumsvorbehalt
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Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
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Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8. Datenschutz
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8.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der
Kunde von sich aus dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung
zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit
eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur
Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
8.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke
genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine
Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
8.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen
weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
8.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen
jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht
ausdrücklich eingewilligt hat.
8.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten
Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser
Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner
personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
9. Anwendbares Recht
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9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10. Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private
Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich die KONTRA GmbH zur
Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV
dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co. KG über die
Friedrich Bähr GmbH & Co. KG angeschlossen. (Kundennummer: 68548).
11. Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten die Batterien / Akkus enthalten,
sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes
hinzuweisen:
Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien
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Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte
mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr
weiterveräußern (Endnutzer):
Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien
-----------------------------------------
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe
von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung
gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen
Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von
Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere
Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als
Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien
vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns
zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse
unentgeltlich abgeben:
Kontra GmbH
Schertlinstr. 17
81379 München
Deutschland
Fax: 089-54030787
E-Mail: service@kontra.eu
Bedeutung der Batteriesymbole
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Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben
werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr
als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten,
befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils
eingesetzten Schadstoffes ? dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei,
und "Hg" für Quecksilber.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam und/oder undurchführbar
sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich,
unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine neue Klausel zu ersetzen,
die dem in der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung enthaltenen
wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.
Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung
angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten
kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages
bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
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